ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN JOMIZU

§ 1  Allgemeine Regelungen

(1)

Die Plattform jomizu.eu (nachfolgend „Plattform“) wird von der WLM Solutions GmbH, Max-Peters-Str. 13, 47059 Duisburg, (nachfolgend „WLM“) betrieben. WLM bietet den Nutzern die Möglichkeit, sich als Arbeitgeber zu registrieren. Registrierte Arbeitgeber können kostenpflichtige Stellenanzeigen entsprechend der jeweils geltenden Preise buchen.

(2)

Nicht registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, von Arbeitgebern geschaltete Stellenanzeige zu sichten und sich darauf unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Arbeitgeber zu bewerben.

(3)

Überdies haben Nutzer die Möglichkeit, sich als Kandidaten zu registrieren und Bewerbungsunterlagen zu erstellen und/oder zu laden, um ihr Profil gegenüber potentiellen Arbeitgebern zu präsentieren.

(4)

WLM selbst bietet keine der vorbezeichneten Inhalte eigenverantwortlich. Ein Vertrag wird ausschließlich zwischen den Nutzern abgeschlossen.

(5)

WLM behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die Änderungen werden rechtzeitig, jedoch mindestens einen Monat vor dem Zeitpunkt, zu dem sie in Kraft treten sollen, bekanntgegeben. Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht binnen einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderung widerspricht. WLM wird den Nutzer in der Mitteilung auf die Bedeutung seines Schweigens und den Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderung hinweisen. Widerspricht der Nutzer, so steht ihm ein Kündigungsrecht mit Wirkung zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderung zu. Ein Anspruch auf Leistungserfüllung nach Maßgabe der vor der Änderung geltenden Nutzungsbedingungen besteht nicht.

§ 2 Leistungen von WLM

jomizu bietet Arbeitgebern die Gelegenheit, kostenpflichtig Stellenangebote zu buchen und einzustellen. Überdies wird die Übersetzung der Stellenangebote in verschiedene Fremdsprachen angeboten. Nicht registrierte Nutzer können Stellenanzeigen sichten und sich unmittelbar darauf bewerben. Ferner können sich Nutzer als Kandidaten registrieren und ein Bewerberprofil erstellen, das von potentiellen Arbeitgebern eingesehen werden kann.

jomizu übernimmt ausdrücklich nicht die Vermittlung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

§ 3          Zulassung und Zugang zur Plattform, Entzug der Nutzung

(1)

Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die wirksame Registrierung des Nutzers. Für die Registrierung akzeptiert der Arbeitgeber dazu diese Nutzungsbedingungen und unsere AGB. Beabsichtigt ein Kandidat sich zu registrieren, akzeptiert er dazu diese Nutzungsbedingungen. WLM wird eine Registrierungsanfrage des Nutzers auf deren Konformität und Echtheit prüfen. Liegen die Voraussetzungen für die Registrierung vor, wird WLM die Registrierung gegenüber dem Nutzer per E-Mail bestätigen. Ein Anspruch auf Zulassung zur Plattform besteht nicht.

(2)

Nutzungsberechtigt sind volljährige natürliche und juristische Personen.

(3)

Durch die Registrierung kommt zwischen dem Nutzer und WLM ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossenes Nutzungsverhältnis zu Stande.

(4)

Der Nutzer verpflichtet sich, künftige Änderungen der zur Zulassung notwendigen Angaben mitzuteilen.

(5)

Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung etwaiger Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer WLM hierüber unverzüglich informieren. Sobald WLM von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird WLM den Zugang sperren. WLM behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird WLM den Nutzer hierüber unverzüglich informieren und neue Zugangsdaten zur Verfügung stellen.

(6)

WLM ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung sofort zu entziehen oder den Zugang zur Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen wesentliche Pflichten der Nutzungsbedingungen, insbesondere solche aus §§ 3, 4 und 7 verstoßen hat.

(7)

WLM ist dazu berechtigt, die Plattform nach angemessener Ankündigung ersatzlos einzustellen.

§ 4 Besondere Pflichten des Nutzers

(1)

Angebote und Inhalte dürfen insbesondere nicht eingestellt werden, wenn

- die Angaben so unvollständig sind, dass sich der Leistungsinhalt/Tätigkeitsgegenstand nicht bestimmen lässt;

- das Angebot nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde.

Es dürfen Inhalte veröffentlich werden, die gegen Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere dürfen keine Stellenanzeigen und Inhalte angeboten werden, die gegen die Vorschriften des AGG verstoßen. Bei Zuwiderhandlung ist WLM befugt ein solches Angebot auch ohne vorherige Abmahnung unverzüglich von der Plattform zu entfernen. Zusätzlich ist WLM zur sofortigen Sperrung des Nutzers befugt. Der Nutzer garantiert, dass die veröffentlichen Inhalte mit den gesetzlichen Anforderungen, insbesondere mit denrechtlichen Anforderungen, z.B. UWG, UrhG und MarkenG übereinstimmen. Der Nutzer stellt sicher, dass keine Grundrechte, Markenrechte, Patente, Geschmacksmusterrechte, etc. Dritter verletzt werden.

(2)

Sofern ein Nutzer als Kandidat beabsichtigt Bewerbungsunterlagen hochzuladen und/oder Bewerbungsunterlagen, wie beispielsweise einen Lebenslauf, zu erstellen, ist diesbezüglich eine separate Einwilligungserklärung des Nutzers für die datenschutzkonforme Verarbeitung der darin enthaltenen personenbezogenen Daten erforderlich. Für das hochladen und/oder Erstellen von Bewerbungsunterlagen gelten die Ausführungen des vorstehenden Absatzes entsprechend.

(3)

WLM behält es sich aus technischen Gründen vor, sich die Angebote von dem Nutzer übermitteln zu lassen und anschließend selbst in auf der Plattform einzustellen. Dies befreit den Nutzer nicht von den vorbezeichneten Pflichten. Eine rechtliche Prüfung der Stellenangebote durch WLM wird davon nicht umfasst. Diese bedarf einer gesondert zu vergütenden schriftlichen Vereinbarung.

§ 5 Verfügbarkeit und Datensicherung

(1)

WLM stellt den Betrieb der Plattform bezogen auf eine monatliche Basis abzüglich der Wartungszeiten mit einer Verfügbarkeit von 98,0 % zur Verfügung. WLM wird sich bemühen, Routinewartungsarbeiten vorher mit einer angemessenen Frist anzukündigen. Während der Wartungsarbeiten steht die Plattform nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung. Eine Haftung für eine darüberhinausgehende Verfügbarkeit übernimmt WLM nicht. Im Übrigen gelten die Haftungsvorschriften des § 6 dieser Nutzungsbedingungen.

(2)

WLM führt keine Datensicherung durch. Dies obliegt dem Nutzer selbst. Für den Verlust von Daten haftet WLM nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

§ 6 Haftung

(1)

Eine Haftung von WLM, gleich aus welchem Rechtsgrund, tritt nur ein, wenn der Schaden

a) durch schuldhafte Verletzung einer der Kardinalpflichten oder wesentlichen Nebenpflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder

b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von WLM zurückzuführen ist.

(2)

Haftet WLM gemäß Abs. 1 a) für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen WLM bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen WLM Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

(3)

Schadenersatzansprüche aus Arglist und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

(4)

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen von WLM.

(5)

Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von WLM erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

(6)

Soweit über die Leistungsgegenstände eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste, etc. Dritter, z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet WLM weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet WLM nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

§ 7 Fremde Inhalte, Viren

(1)

Dem Nutzer ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf der Plattform einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften insbesondere gegen das UWG, UrhG oder MarkenG, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter verletzen.

(2)

WLM macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.

(3)

Der Nutzer wird WLM von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die andere Nutzer und/oder Dritte gegen WLM wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von WLM.

(4)

Der Nutzer ist dazu verpflichtet, nach Kenntnis von einer Rechtsverletzung WLM unverzüglich darüber schriftlich zu informieren. WLM wird die rechtswidrigen Inhalte, sofern diese noch nicht von dem Nutzer gelöscht wurden, unverzüglich entfernen. WLM kann Nutzer, die gegen vorbezeichnete Pflichten verstoßen, unverzüglich sperren.

§ 8 Sonstige Pflichten des Nutzers

(1)

Der Nutzer ist verpflichtet, die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern. Der Nutzer ist verpflichtet, in seinem Bereich eintretende technische Änderungen WLM umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit der Plattform zu beeinträchtigen.

(2)

Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang der Nutzer nicht berechtigt ist. Weiterhin trägt er dafür Sorge, dass seine über die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanern oder anderer Malware behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, WLM alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus WLM von allen Ansprüchen Dritter, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen WLM geltend machen, freizustellen.

§ 9 Schlussbestimmungen

Gegenüber Nutzern, die Unternehmer sind, gilt: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist nach Wahl von WLM Duisburg oder der Sitz des Nutzers. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.